Relevanz der Nullbescheide für Rüstungsexporte aus Deutschland
Erteilung von „Nullbescheiden“ im Rahmen von Rüstungsexporten durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für nicht genehmigungspflichtige, prinzipiell militärisch verwendbare Güter, Anzahl der Nullbescheide seit 2000 sowie deren Verteilung auf Positionen der Ausfuhrliste, Ausnahme bestimmter Empfängerländer, Widerruf von Bescheiden<br /> (insgesamt 8 Einzelfragen)