Relevanz der extremistischen Bestrebungen der "Sozialistischen Linken"
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern kann nach Ansicht der Bundesregierung die "Relevanz" der von der Untergruppierung "Sozialistische Linke" "im Berichtszeitraum ausgehenden extremistischen Aktion und Bestrebung" auf die Partei "Die Linke" wesentlich geringer geworden sein, wie die Bundesregierung es angab (Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/1237), sodass die Untergruppierung aus diesem Grund anders als für das Jahr 2020 nicht mehr im sogenannten Verfassungsschutzbericht des Jahres 2024 enthalten ist, wenn die Untergruppierung gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner eine Veranstaltung durchführt, wie etwa die "online-Konferenz" zur "Wahlauswertung am 5. März 2024" (www.facebook.com/photo/?fbid=1031147892378792), und auch weiterhin als "innerparteilicher Zusammenschluss" gemäß § 7 der Bundessatzung der Partei "Die Linke" anerkannt ist (www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/zusammenschluesse/) und daher "aktiv in die Arbeit von Parteivorstand, Kommissionen und Arbeitsgremien aller Ebenen einzubeziehen" ist und "im Rahmen des Finanzplanes finanzielle Mittel für ihre Arbeit" erhält und bislang nicht bekannt ist, dass die Untergruppierung "durch einen Beschluss des Parteitages oder des Parteirates" (§ 7 Absatz 9 der Bundessatzung der Partei "Die Linke") aufgelöst wurde, weil sie nach Meinung der Partei "in ihrem Selbstverständnis, in ihren Beschlüssen oder in ihrem politischen Wirken erheblich und fortgesetzt gegen die Grundsätze des Programms, der Satzung oder Grundsatzbeschlüsse der Partei verstoßen" (www.die-linke.de/partei/grundsatzdokumente/bundessatzung/) würde?