Rekommunalisierung beschleunigen - Öffentlich-Private Partnerschaften stoppen

Einbringung eines Entwurfs für ein Rekommunalisierungs-Beschleunigungsgesetz zur Aufhebung des ÖPP-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge in der öffentlichen Hand, Schaffung von Präferenzen im Gemeindewirtschaftsrecht in den Gemeinde- und Kreisordnungen zu Gunsten der öffentlichen Hand, Bildung von Kontrollbeiräten, Umwidmung des KfW-Förderprogramms "Kommunal investieren" in ein Finanzierungsprogramm zur Rekommunalisierung