Rehabilitierung und Wiederaufnahme der Verfahren bei Sitzblockaden (G-SIG: 13010576)

Ablehnung einer konturlosen Ausdehnung des Gewaltbegriffs und einer nachträglichen Verschärfung des § 240 StGB (Nötigung), Rehabilitierung des aufgrund der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zu Unrecht bestraften Bürger, Einleitung von Wiederaufnahmeverfahren und Zurückerstattung von Geldstrafen