Rehabilitierung der Opfer des SED-Unrechtsstaates (G-SIG: 12010112)

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Anpassung der nach dem Häftlingshilfegesetz vorgesehenen Leistungen an die heutigen Lebensverhältnisse sowie zur Beseitigung von Mängeln der vorhandenen Regelung im Rehabilitierungsgesetz; Vorlage von Vorschlägen zur Novellierung des Rehabilitierungsgesetzes, insbesondere auch zur verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung, unter Einbeziehung derjenigen Menschen, die in der ehemaligen SBZ von sowjetischen Besatzungsmächten inhaftiert, interniert und verurteilt worden sind