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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-44444

Regulierung der Kraftstoffpreise und Herstellung von Transparenz

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung das Modell einer Preisschwankungsbremse für Benzin und Diesel nach österreichischem Vorbild, die Einrichtung einer Datenbank bei einer unabhängigen Stelle zur Veröffentlichung der Kraftstoffpreise im Internet sowie Forderungen nach einer dauerhaften gesetzlichen Verankerung der Preis-Kosten-Scheren im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus ihrer Haltung?<br /> <br /> Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung in welchem Zeitraum einleiten, um die bisher unter Verschluss gehaltenen Verrechnungspreise beim Austausch von Benzin und Diesel aus den Raffinerien der Mineralölkonzerne untereinander transparent zu machen?