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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-65159

Regulatorische Kooperation im TTIP-Abkommen

Stage otherUpdated 4mo ago

Einbindung von EU-Mitgliedstaaten, Ländern und Kommunen, Textvorschlag der EU-Kommission und deutscher Beitrag, Unterschiede zur US-Seite, Schlussfolgerungen und Konsequenzen betr. fehlende branchenspezifische Ausnahmen, möglicher Abbau von Standards, vorgesehene Parlamentsbeteiligungen und zukünftige Gestaltungsspielräume, Stakeholder-Beteiligung und Einflussmöglichkeit von Interessengruppen, Auswirkungen auf Verbraucherschutz, Produktqualität, Menschenrechte und Umwelt, Vereinbarkeit mit dem Vorsorgeprinzip, weiterer Verhandlungsprozess<br /> (insgesamt 27 Einzelfragen)