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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-302715

Regressforderungen bzw. -ansprüche gegen Regierungsmitglieder bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Handeln

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung ein Gesetz, mit der Bundeskanzler und die Bundesminister bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Handeln zwecks Schadensersatzes in Regress genommen werden können?