Regierungsinterne Abstimmung über den Entwurf einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zu welchen Ergebnissen sind die Ressortabstimmungen der Bundesregierung zwischen dem BMVBS und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) zu dem Entwurf der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) gelangt, und wie wird die Bundesregierung mit dem einstimmigen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom 4./5. Oktober 2012 umgehen, der das BMU darum bittet, "nur solche Verschärfungen der AwSV zu verfolgen, die unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, insbesondere unter Berücksichtigung der Gefährdungsabschätzungen, zwingend erforderlich sind"?