Regelungen zur Steuersenkung im Luftverkehrssteuergesetz
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen ermöglicht die Bundesregierung, in dem am 16. Oktober 2019 im Kabinett beschlossenen Entwurf zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes weiterhin die Möglichkeit die Steuersätze zu senken (vgl. Kabinettsbeschluss vom 16. Oktober 2019 zum Entwurf eines setzes vom 15. Oktober 2019, Artikel 1 Absatz 6b), obwohl der Referentenentwurf vom 2. Oktober 2019 noch eine Streichung der Möglichkeit zur Steuersenkung vorsah (vgl. Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen vom 2. Oktober 2019, www.bundesfinanzministe rium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Geset zesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_III/19_Legis laturperiode/G-Aenderung-Luftverkehrssteuerge setz/1-Referentenentwurf.pdf?__blob=publication File&v=2, Artikel 1 Absatz 6b), und welche Effekte für den Klimaschutz erhofft sich die Bundesregierung von der weiterhin bestehenden Möglichkeit zur Steuersenkung?