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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-59487

Regelungen zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern strebt die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen an (vgl. Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof auf Bundestagsdrucksache 18/111), und bis wann will die Bundesregierung einen Lösungsvorschlag zur Problematik der unterschiedlichen Handhabung der Behandlung von Sanierungsgewinnen von Gemeinden und Finanzämtern vorlegen? <br /> <br /> Wann rechnet die Bundesregierung mit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH), inwiefern die Abgabenordnung tatsächlich als Grundlage für den Sanierungserlass dienen kann, und wie ist der Stand der Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden für eine gesetzliche Festlegung, nach der die Gemeinden bei Billigkeitsmaßnahmen, die Gewerbesteuern auf Sanierungsgewinne beträfen, an die Entscheidungen der Finanzämter gebunden wären?