Regelungen zur stationären Behandlung von Patienten bei Nicht-Vorliegen eines Notfalls
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Besteht nach Auffassung der Bundesregierung eine Regelungslücke, wenn ein Patient, der mehrmals mit mehreren akut behandlungsbedürftigen Diagnosen von seinem Arzt stationär in eine Uniklinik eingewiesen wurde, von dieser sowie allen anderen angefragten Kliniken – u. a. mit Hinweis auf das Nichtvorliegen eines Notfalls – nicht stationär behandelt wird, und hat die Bundesregierung Kenntnis, ob eine Landesregierung Möglichkeiten hat, einzelne Krankenhäuser doch zu einer stationären Behandlung eines solchen, schon mehrfach abgewiesenen Patienten zu bewegen, vor dem Hintergrund, dass den Bundesländern ja der Sicherstellungsauftrag für die stationäre (Krankenhaus-)Versorgung gesetzlich zugewiesen ist?