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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-247119

Regelungen zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche vorbereitenden Maßnahmen und welche Informationen (z. B. Erstellung von Übersichten in Zusammenarbeit mit Kirchen und Ländern über die den Staatsleistungen zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse und über den Umfang der aktuell von den Bundesländern geleisteten Staatsleistungen) sind nach Ansicht der Bundesregierung notwendig für eine bundesrechtliche Grundsatzgesetzgebung, die den Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen nach Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 1 der Weimarer Reichsverfassung erfüllt?