Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-58269

Regelungen zu Kindererziehungszeiten bei der sogenannten Mütterrente für ostdeutsche Rentner mit Anspruch auf einen Auffüllbetrag

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern trägt die Bundesregierung mit dem aktuellen Gesetzentwurf zur &quot;Mütterrente&quot; dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 20. Juli 2005 (Az.: B 13 RJ 17/04 R) Rechnung, dass die günstigeren neuen Regelungen zu Kindererziehungszeiten für die Rentnerinnen und Rentner im Osten, die noch einen Auffüllbetrag erhalten (im Juli 2012 waren es immerhin noch 113 879 Frauen und 13 029 Männer, die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und wegen Alters erhielten &ndash; vgl. Rentenversicherungsbericht 2013), von vornherein nicht in das Abschmelzen der Auffüllbeträge einbezogen werden und es nicht erst nachträglich eines Antrags der Betroffenen bedarf, wie es nach der Verkündung des Urteils bezüglich der derzeit geltenden Regelung zu Kindererziehungszeiten der Fall war?