Regelungen zu Investor-Staat-Schiedsgerichten im Handelsabkommen CETA

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird sich die Bundesregierung im Rat der EU dafür einsetzen, dass die Regelungen zu Inves- tor-Staat-Schiedsgerichten im Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) gestrichen werden, und falls nein, aus welchen Gründen hält die Bundesregierung weiterhin an Schiedsgerichten mit Kanada fest, obwohl sich Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland erst kürzlich gegen Investor-Staat-Schiedsgerichte ausgesprochen hat und sagte, dass diese die Rechte von Unternehmen über die Rechte souveräner Regierungen stellen (https:// pm.gc.ca/eng/news/2018/10/01/prime-minister- trudeau-and-minister-freeland-speaking-notes- united-states-mexico)?