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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-242566

Regelungen im Bereich der Streitschlichtung im EU-Austrittsabkommen mit Großbritannien

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung einem Austrittsabkommen mit Großbritannien auch zustimmen, wenn eine Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für eine Streitbeilegung nur möglich sein soll, wenn beide Parteien &ndash; EU und Großbritannien &ndash; zustimmen, und sollte dieses Verfahren zur Streitbeilegung nach Ansicht der Bundesregierung auch im Hinblick auf die zukünftigen Beziehungen sowohl für Bereiche in Bezug auf den Binnenmarkt, in denen Großbritannien EU-Regeln anwendet, als auch für andere Bereiche gelten?