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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-59116

Regelungen der Entschädigungsansprüche in der neuen Fluggastrechte-Verordnung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird sich die Bundesregierung im Sinne des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD, in dem es heißt, dass sich Deutschland bei &quot;der Neuregelung der Fluggastrechteverordnung [. . .] für den Erhalt des bestehenden Schutzniveaus&quot; einsetzt, bei den Beratungen des Rates der Europäischen Union über den Kommissionsvorschlag KOM(2013) 130 eindeutig gegen das darin &ndash; im Vergleich zur geltenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur bestehenden Fluggastrechteverordnung &ndash; vorgesehene Hochsetzen der Schwellenwerte um, je nach Distanz, mindestens zwei Stunden für Entschädigungsansprüche einsetzen (bitte mit Begründung)?