Regelungen bzgl. No-Spy-Klauseln im Rahmen der Beschaffung von IT-Leistungen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Regelungen wurden von der Bundesregierung bei der Ausgestaltung der seit 2015 in den Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen enthaltenen technischen No-Spy-Klauseln nicht getroffen, die nun eine Neufassung der Sicherheitsanforderungen und technischen Schutzmaßnahmen – wie sie zurzeit von der Bundesregierung erarbeitet werden (vgl. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ neue-sicherheitsmassnahmen-bundesregierung- will-huawei-beim-5g-aufbau-nicht-aussperren/ 23960418.html) – aus ihrer Sicht notwendig erscheinen lassen, und weshalb plant die Bundesregierung auf Herstellerebene so genannte "No-Spy-Abkommen" zu schließen (vgl. www.spiegel. de/netzwelt/netzpolitik/5g-bundesregierung-will- huawei-nicht-explizit-vom-netzaufbau-ausschliessen- a-1252163.html), während sie Verhandlungen zu einem solchen Abkommen auf Staatenebene nicht weiter verfolgt (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/7138)?