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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-262652

Regelungen bezüglich der Wahl von Bundesverfassungsrichtern und -gerichtspräsidenten

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung auch im Lichte des Wechsels von Stephan Harbarth binnen knapp zweieinhalb Jahren als Abgeordneter des Deutschen Bundestages (CDU) hin zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts (Tagesschau.de vom 15. Mai 2020, https://tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht-harbarth-neuer-praesident-101.html, zuletzt abgerufen am 20. Mai 2020) Handlungsbedarf im Bereich der Regelungen des BVerfGG über die Wahl von Bundesverfassungsrichtern und -gerichtspräsidenten, etwa im Sinne von Sperrfristen für Berufspolitiker o. Ä., um die politische Unabhängigkeit des Gerichts zu wahren?