Regelung zum Zugriff auf Fahrzeugdaten
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant das Bundesministerium für Digitales und Verkehr immer noch keine gesetzliche Regelung der Fahrzeugdaten im Rahmen des Mobilitätsdatengesetzes, und falls nein, wird bereits an einer nationalen gesetzlichen Regelung gearbeitet bzw. ein Steakholderprozess vorbereitet, da eine europäische Regelung vor der Europawahl 2024 immer unwahrscheinlicher erscheint (bitte auch das Referat angeben, in dem eine Regelung vorbereitet wird)? 6 Die Bundesregierung hat die noch ausstehenden Informationen nachgereicht. Siehe dazu Bundestagsdrucksache 20/9462.