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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-77933

Regelung zu Schwerbehindertenvertretungen im Öffentlichen Dienst im Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum wird im Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz ein Übergangsmandat für die Schwerbehindertenvertretungen in Betrieben des privaten Sektors eingeführt (Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe c &ndash; § 94 SGB IX-E), aber keine Regelung für den öffentlichen Dienst vorgeschlagen, und welchen Korrekturbedarf sieht die Bundesregierung hier?