Regelung für die zu zahlende Höhe von Gewerbemieten während der Zeit des Lockdowns wegen der Coronapandemie

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die rechtlichen Möglichkeiten für Gewerbemieterinnen und Gewerbemieter, aufgrund des im Zuge der Corona-Pandemie behördlich angeordneten Lockdowns und der damit verbundenen Nutzungseinschränkung ihrer Geschäftsräume die Mietzahlungen (z. B. unter Berufung auf § 536 BGB) einzustellen oder zu reduzieren, und plant die Bundesregierung eine entsprechende gesetzliche Klarstellung?