Regelung bei konkurrierenden Firmen- und Warenzeichen (G-SIG: 12010766)

Wirksamkeit der geltenden gesetzlichen Regelungen bzw. der Sonderbestimmungen im Einigungsvertrag zum Schutz ostdeutscher Betriebe, etwaige Behinderung der industriellen Entwicklung in den neuen Bundesländern durch einen Verdrängungswettbewerb westdeutscher Unternehmen, Gegenmaßnahmen der Bundesregierung