Regeln und Grenzen für den Personalwechsel vom öffentlichen Dienst zur Wirtschaft (G-SIG: 15011142)

Neuregelung §§ 42a Beamtenrechtsrahmengesetz und 69a Bundesbeamtengesetz betr. Verhaltenskodex für frühere Beamte ohne Versorgungsbezüge, Minister und Parlamentarische Staatssekretäre, Einsetzung einer unabhängigen Kommission