Regeln für die Visavergabe an Bürger Hongkongs
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie sind nach Ansicht der Bundesregierung die Ankündigung des Bundesministers des Auswärtigen Heiko Maas im Nachgang der EU-Ratsschlussfolgerungen zu Hongkong – die Bundesregierung plane die "Vereinfachung der Einreise für Hongkong-Chinesen" (www.tagesschau.de/ausland/reaktion-sicherheitsgesetz-hongkong-101.html) – einerseits und andererseits die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/22136 – "die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, die Regeln für die Visavergabe an Bürgerinnen und Bürger Hongkongs zu ergänzen" sowie mit Blick auf die Vergabe von Studierenden- und Forschungsstipendien, der Fokus liege darauf, "das vorhandene Stipendienangebot unter Studierenden und Forschenden in Hongkong zu bewerben" – miteinander vereinbar, und welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Einreise für Hongkongern und Hongkongerinnen, wie von Bundesaußenminister Maas angekündigt, umzusetzen?