Regeln für den Schnellstart ins Gigabitzeitalter

Beschleunigung des Glasfaserausbaus durch Definition einer Zielmarke für eine flächendeckende Datenübertragungsrate, Förderung innovativer Verlegetechniken und Einführung von Standards, Modifikation der Lehrrohrbestimmungen und des Mitverlegungsanspruchs von Telekommunikationsunternehmen, Ergänzung von Kriterien beim Rechtsanspruch auf schnelles Internet, Schärfung von Rechtsbegriffen, Änderung des Telekommunikationsgesetzes: Aufhebung der Verpflichtung zum Speichern von Verkehrsdaten, Verzicht auf Aufnahme von lokalem Roaming, Gewährleistung zuverlässiger Internetversorgung durch stationäre Anschlüsse und Mobilfunk; Versorgung von KMU und Privathaushalten sowie nichtkommerziellen Organisationen mit Gigabit-Gutscheinen, gebündelte Ausschreibung des Glasfaserausbaus in ländlichen Regionen, vollständige bundesweite Erfassung des Glasfaser-, Kabel- und Mobilfunknetzes in einem Gigabit-Grundbuch, Veräußerung von Beteiligungen des Bundes zur Finanzierung des Glasfaserausbaus