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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-57812

Reformpläne der Bundesregierung zur strafbefreienden Selbstanzeige für Steuerhinterziehung

Stage otherUpdated 4mo ago

Mögliche Abschaffung und Argumente für die Beibehaltung, Folgen für Steuerpflichtige, Zahl der Steuerhinterzieher und öffentliche Haushalte; verfassungsrechtliche Bedenken, internationale vergleichbare Regelungen, mögliche Änderungen betr. Verjährungsfristen, Beitragsgrenzen, Zuschlägen, Vollständigkeitsgebot, Anmeldesteuern, Festsetzungsverjährung u.a.; keine finanzielle Schlechterstellung steuerehrlicher Bürger; Selbstanzeigen, Strafbefreiungen, Steuerstrafverfahren und geschätzte Mehrsteuern 2009 bis 2014; Kauf sogen. Steuer-CDs, neue Verhandlungen mit der Schweiz über ein Steuerabkommen; weitere Maßnahmen gegen Steuerbetrug<br /> (insgesamt 29 Einzelfragen)