Reformierung des EU-Budgets
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern haben sich Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble bzw. der Parlamentarische Staatssekretär Jens Spahn im Rahmen ihres Vorschlags, das EU-Budget zu reformieren (siehe Handelsblatt vom 12. Januar 2017, "Wie Schäuble das EU-Budget reformieren will"), auch dafür ausgesprochen, das Verfahren des Europäischen Semesters im Sinne einer stärkeren Parlamentsbeteiligung auf nationaler und europäischer Ebene zu verbessern, damit die länderspezifischen Empfehlungen eine höhere demokratische Rückbindung haben?