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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-41432

Reformierung der Praxisgebühr noch in dieser Legislaturperiode

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Will die Bundesregierung, wie derzeit in der öffentlichen Diskussion teilweise gefordert, die Praxisgebühr noch in dieser Legislaturperiode reformieren &ndash; zumal dies auch im Koalitionsvertrag festgehalten ist &ndash; und tendiert sie eher dazu, das Gesamtaufkommen zu verringern oder zu erhöhen?<br /> <br /> Kann die Bundesregierung ausschließen, in dieser Wahlperiode einen Gesetzentwurf für eine Praxisgebühr, die bei jedem Besuch eines entsprechenden Leistungserbringers oder häufiger als quartalsweise zu zahlen ist, in den Deutschen Bundestag einzubringen?