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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-62993

Reformen des Verfassungsschutzes und des Verfassungsschutzverbundes im Zuge der NSU-Vorfälle

Stage otherUpdated 4mo ago

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welchen Stand haben die Planung und die Umsetzung der als Folge des NSU-Debakels (NSU &ndash; Nationalsozialistischer Untergrund) angekündigten Reformen des Verfassungsschutzes und des Verfassungsschutzverbundes von Bund und Ländern (bitte detailliert mit Datum und haushalterischen Konsequenzen angeben), und welche Gründe haben den endgültigen Abschluss der Reformschritte jeweils bislang behindert? </p>