Reformen des Verfassungsschutzes und des Verfassungsschutzverbundes im Zuge der NSU-Vorfälle
<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welchen Stand haben die Planung und die Umsetzung der als Folge des NSU-Debakels (NSU – Nationalsozialistischer Untergrund) angekündigten Reformen des Verfassungsschutzes und des Verfassungsschutzverbundes von Bund und Ländern (bitte detailliert mit Datum und haushalterischen Konsequenzen angeben), und welche Gründe haben den endgültigen Abschluss der Reformschritte jeweils bislang behindert? </p>