Reformblockaden überwinden: Die ökologische, wirtschaftliche und soziale Erneuerung einleiten (G-SIG: 13011282)

Aufforderung an die Bundesregierung zur Verwirklichung folgender Reformprojekte: Einleitung einer ökologischen Steuerreform, Ablösung des Energiewirtschaftsgesetzes von 1935 durch ein Energiegesetz, Abbau des Solidaritätszuschlags nicht vor 1998, Verzicht auf Mehrwertsteuererhöhung, Reform des Einkommensteuersystems, Reform der föderalen Finanzbeziehungen, besonders Neuordnung der Gemeindefinanzen, Verbreiterung der Finanzbasis der Sozialversicherung durch Einbeziehung neuer Personenkreise (Selbständige, Beamte), Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik durch einen zweckgebundenen Bundeszuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit, Rücknahme der Kürzungen von Sozialleistungen (gleitender Übergang in den Ruhestand alternativ zur Frühverrentung, Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes statt Arbeitslosenhilfereform, Neukonzeption der Sozialhilfe, Rationalisierung des Gesundheitswesens), Erschließung zusätzlicher Beschäftigungsfelder durch ein neues Arbeitszeitgesetz, Vorlage eines Gesamtkonzepts zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (Verbesserung der Eigenkapitalbasis und des Zugangs zu Risikokapital), Subventionsabbau, Umstellung der Förderung Aufbau Ost, Entwicklung eines langfristigen Programms zur Sicherung von Ausbildungsstellen, Ersatz des BAföGs durch einen Bundesausbildungsförderungsfonds, Ausgestaltung des nächsten Jahreswirtschaftsberichts als Jahreswirtschafts- und Umweltbericht