Reformbedarf im Zivilprozessrecht
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Forderungen der 94. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 25. und 26. Mai 2023, erstens – wie bereits von der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister 2020 gefordert – eine Kommission einzusetzen, die den Reformbedarf im Zivilprozessrecht prüft und Vorschläge für den Zivilprozess der Zukunft unterbreitet, und zweitens eine zeitlich befristete rechtliche Regelung zu schaffen, die den Ländern das zeitnahe Erproben und Evaluieren neuer zivilprozessualer Verfahrensabläufe ermöglicht?