Reformbedarf beim AGB-Recht
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung Bedarf für eine Reform des AGB-Rechts im unternehmerischen Geschäftsverkehr, und bis wann und inwieweit beabsichtigt sie, der auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder am 10. November 2022 beschlossenen Bitte, konkrete Vorschläge für eine Reform des AGB-Rechts im unternehmerischen Geschäftsverkehr zu erarbeiten, Folge zu leisten?