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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-276066

Reform des Wahlgesetzes in Bosnien und Herzegowina

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der geplanten Reform des Wahlgesetzes in Bosnien und Herzegowina, die nach meiner Ansicht die Schaffung einer dritten Entität durch die Hintertür bedeuten beziehungsweise den Ethnonationalismus weiter zementieren würde, und welche Position nimmt nach Kenntnis der Bundesregierung die Europäische Union im derzeitigen Verhandlungsprozess dazu ein (https://euobserver.com/opinion/151110)?