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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-284409

Reform des Verbandsklagerechts auf europäischer Ebene

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, das Verbandsklagerecht auf europäischer Ebene zu reformieren (vgl. meine Schriftliche Frage 108 auf Bundestagsdrucksache 20/534), und wenn ja, wie kann &ndash; nach Ansicht der Bundesregierung &ndash; das Verbandsklagerecht derart verändert werden, dass die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes eingehalten werden?