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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-259118

Reform des Transsexuellenrechts

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung eine Reform des Transsexuellenrechts für erforderlich oder ist sie wie das Amtsgericht Münster (Beschluss vom 16. Dezember 2019, Akz. 22 III 36/19), das nach meiner Auffassung den § 45b Personenstandsgesetz verfassungskonform angewendet hat und wie das im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zum Verständnis von "Varianten der Geschlechtsentwicklung" in § 45b Personenstandsgesetz der Meinung, dass der Wechsel des Personenstandes nach § 45b nicht von einer Attestierung, sondern allein von der Geschlechtsidentität, über die nur die betroffene Person Auskunft geben kann, abhängen darf?