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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-64063

Reform des Strafprozessrechts und Überarbeitung des Jugendstrafverfahrens

Stage otherUpdated 4mo ago

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welchen Auftrag hat die Bundesregierung (bitte Wortlaut) der im Juli dieses Jahres vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, berufenen Expertenkommission zur Reform des Strafprozessrechts und damit der Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgelegten Überarbeitung des allgemeinen Strafverfahrens erteilt, und welche Auskünfte gibt die Bundesregierung zum &ndash; ebenfalls im Koalitionsvertrag angekündigten &ndash; Stand der Überarbeitung des Jugendstrafverfahrens, insbesondere zu inhaltlichen Eckpunkten, Umfang, Zeitpunkt, Vorlage und parlamentarischer Befassung?</p>