Reform des Sozialhilferechts (G-SIG: 13010905)

Zurückziehung des Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts, Vorlage eines Gesetzentwurfs unter Beachtung folgender Prinzipien: Stärkung des Nachrangs der Sozialhilfe, Verhinderung von Sozialhilfebedürftigkeit, Bedarfsdeckung und Sicherung des Existenzminimums sowie Anpassung des BSHG an neue Anforderungen