Reform des Parlaments und der politischen Willensbildung (G-SIG: 11004313)

Fortsetzung der Parlamentsreform: u.a. Beseitigung des Parteienmonopols auf die politische Willensbildung und auf parteifreie Räume wie Medien und höchste Richterämter, Stärkung der Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte der Bürger, z.B. an der Zusammensetzung des Parlaments, Stärkung des Parlaments gegenüber der Regierung, Verwaltung und den EG-Institutionen, Vergrößerung der Transparenz von finanzkräftigen Interessengruppen, Wahl von öffentlichen Kontrolleinrichtungen, z.B. des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, durch das Parlament, Ausbau des Petitionsrechts zu einem Anregungs- und Initiativrecht gegenüber dem Parlament, Stärkung der Rechte des Abgeordneten gegenüber den Fraktionen, lebendigere Gestaltung der Debatten, Zulassung der Öffentlichkeit zu den Ausschußsitzungen