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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-81860

Reform des NATO-Programms "Partnerschaft für den Frieden"

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hinsichtlich der Reform des NATO-Programms &quot;Partnerschaft für den Frieden&quot;, wonach die existierenden Partnerschaften mit insgesamt 41 Ländern nicht mehr im Paket, sondern mit allen teilnehmenden Ländern einzeln vereinbart werden, was von der Türkei genutzt wird, um Österreich für die Entscheidung zu bestrafen, kein Kriegsmaterial oder keine Verteidigungsgüter mehr an die Türkei zu liefern, was zur Folge hat, dass österreichische Soldaten sich nicht mehr an NATO-Trainings beteiligen können (www.heute.at vom 24. November 2016, &quot;Österreich beschließt Waffenembargo gegen Türkei&quot;, derstandard.at vom 23. Mai 2017, &quot;Türkei will Österreich in der NATO weiter blockieren&quot;), und auf welche Weise hat sich die Bundesregierung im Vorfeld oder auf den jüngsten NATO-Gipfeln hinsichtlich der Reform positioniert?