Reform des Gesundheitswesens (G-SIG: 12010973)

Ablehnung des Gesundheits-Strukturgesetzes und der Novellierung des 5. Buches SGB, Vorlage eines Konzepts für die Umgestaltung des Gesundheitswesens mit den Grundsätzen: Orientierungsrahmen für die gesundheitliche Versorgung, Bildung regionaler Gesundheitskonferenzen, Bedarfszahlen für Kassenärzte, Umstellung der Zahnbehandlung auf Zahnerhaltung, Gründung eines unabhängigen Arzneimittelinstituts, Positiv-Liste für Arzneimittel, Krankenhausbedarfsplanung, Organisationsreform bei den Krankenkassen; Maßnahmen: generelle Versicherungspflicht mit freier Kassenwahl, Abbau von Beitragsunterschieden, Aufhebung des Finanzausgleichs bei der Krankenversicherung der Rentner, Neuordnung der Selbstverwaltung, Übergangsregelungen für die neuen Länder; Vorlage eines Vorschaltgesetzes für eine Strukturreform