Reform des Gesundheitswesens (G-SIG: 11002075)

Ablehnung des Gesundheits-Reformgesetzes, Vorlage eines Orientierungsrahmens zur Steuerung des Gesundheitswesens in Zusammenarbeit mit den Ländern; Vorlage eines neuen Gesetzentwurfs zur Kodifizierung des Krankenversicherungsrechts im Sozialgesetzbuch, insbesondere Neuordnung des Verhältnisses von Leistungserbringern und Krankenkassen, regionale Gesundheitskonferenzen, Festlegung von Preisen, Honoraren und Pflegesätzen auf dem Verhandlungswege, Gründung eines Arzneimittelinstituts für die kassenärztliche Versorgung; Organisationsreform in der Krankenversicherung, u.a. Wegfall der Versicherungspflichtgrenze, Beiträge nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der Versicherten, Gleichberechtigung aller Krankenkassen, bundesweiter Belastungsausgleich