Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-46529

Reform des EU- Datenschutzrechts

Stage otherUpdated 4mo ago

Modernisierung der europäischen Datenschutzverordnung mit dem Ziel der europaweiten Harmonisierung des Datenschutzrechts, Bewertung der europäischen Datenschutzgrundverordnung, deutsche Beteiligung an der Überarbeitung, Integration einer individuellen Verfassungsbeschwerde, Arbeitsgruppe des BMI, Einschätzung der für den Sicherheitsbereich zusätzlich geschaffenen EU-Richtlinie, Unterscheidung zwischen Regelungen des privaten und des öffentlichen Bereiches<br /> (insgesamt 23 Einzelfragen)