Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-89933

Reform des Außenwirtschaftsgesetzes (G-SIG: 15010691)

Stage otherUpdated 4mo ago

Schutz der deutschen Rüstungsindustrie vor Übernahmen durch gebietsfremde Erwerber mit Hilfe von Änderungen in Außenwirtschaftsgesetz und -verordnung, Einschränkung des freien Wettbewerbs und Folgen für die deutsche Wirtschaft, Errichtung einer europäischen Rüstungsagentur, Joint Ventures in der Rüstungsindustrie, Unterstützung der Rüstungsforschung, Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit bei Verfahren zur Veräußerung von Anteilen an deutschen Rüstungsunternehmen