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← 🇩🇪 Bundestag/ANTRAGdip-72369

Reform der Wahl für die obersten Bundesgerichte

Stage otherUpdated 4mo ago

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Bundesrichterwahl: Vorgaben in den Bereichen verpflichtende Ausschreibung und Zusammenstellung der Vorschlagslisten, Quotierung, Festlegung von Anforderungsprofilen und einheitliches Bewertungssystem, Berichterstattergespräche und persönliche Anhörung vor Wahlterminen, Teilzeitstellen, Konkurrentenklagen