Reform der Hermes-Bürgschaften (G-SIG: 13011777)

Umfang des Bürgschaftsvolumens für Hermes-Versicherungen 1995, Defizite aus bewilligten Gewährleistungsmaßnahmen 1980 bis 1995, Anteil der Hermes-Versicherungen, Kostendeckung der staatlichen Exportversicherung, Harmonisierung der Exportversicherungssysteme in der EU und OECD, Anteil der von Hermes-Bürgschaften abgesicherten Exporte in Entwicklungsländer, Schulden daraus, Zinsen und Tilgungen, Sperrung von Entwicklungshilfe aufgrund von Zahlungsrückständen im Hermes-Bereich, Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen sowie der Bundesministerien für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Umwelt zur Prüfung der umwelt- und entwicklungspolitischen Verträglichkeit und der Menschenrechtslage in die Vergabeentscheidungen, Verweigerung der Bürgschaftsübernahme für Exporte von Rüstungsgütern, Dual-use-Gütern außerhalb von NATO-Ländern sowie für Exporte von Gütern zum Bau von Atomkraftwerken, jährliche Information der Öffentlichkeit über die Ausfuhrgewährleistungen