Reform der Finanzaufsicht und europäische Bankenunion

Ausgebliebene qualitative Neuerungen im verzögert vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht (BT-Drs 17/10040) und notwendige Berücksichtigung der neuen Entwicklungen in der Euro-Zone, insbes. der vorgeschlagenen europäischen Bankenunion und -aufsicht: Neuerungen durch den Ausschuss für Finanzstabilität, Zusammenarbeit von Institutionen und Behörden, Beschwerdeverfahren, Rolle der BaFin sowie Änderungen im Vergütungssystem, Einbeziehung der EZB und Zielkonflikte durch die Funktion als Notenbank, Reformbedarf, Ausgestaltung und Umfang der Aufsicht <br /> (insgesamt 23 Einzelfragen)