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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-329371

Reform der Entschädigungen für Strafverfolgungsmaßnahmen

Stage otherUpdated 3mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung eine Reform der Entschädigungen für Strafverfolgungsmaßnahmen, etwa indem der in der letzten Legislaturperiode erarbeitete Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen wieder aufgegriffen wird, und wenn nein, warum nicht?