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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-31601

Referenzgruppen bei der Neubemessung der Regelleistungen nach SGB II

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt die Bundesregierung den Widerspruch zwischen ihrer Aussage, dass bei der Neubemessung der Regelleistung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch alle Bezieherinnen und Bezieher, die allein über Leistungen der Mindestsicherung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch verfügen, aus der Referenzgruppe zur Bestimmung der Regelleistungen herausgerechnet werden (Bundestagsdrucksache 17/2862, Antwort zu Frage 21) und ihrer Aussage in der Antwort auf die Schriftliche Frage 66 der Abgeordneten Katja Kipping (Bundestagsdrucksache 17/ 3256), dass auch Haushalte, die Arbeitslosengeld I nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und gleichzeitig Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhielten, aus der Referenzgruppe zur Bestimmung der Regelleistungen herausgerechnet wurden, und welche von beiden Aussagen stimmt?