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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-63528

Referentenentwurf zur PKW-Maut

Stage otherUpdated 4mo ago

Details des Referentenentwurfs: prognostizierte Einnahmen und Systemkosten sowie deren Aufschlüsselung, Kontrolle der Maut, Datenerhebung, Datenweitergabe, Datenschutz, Vereinbarkeit mit europäischem Recht, Einschätzung des möglichen Mautausweichverkehrs, Abstimmung mit dem ebenfalls zu ändernden Kraftfahrzeugsteuergesetz, Inkrafttreten sowie bisherige und künftige Kosten des Gesetzes<br /> (insgesamt 27 Einzelfragen)